Nachdem Außenministerin Baerbock am 24.01.2023 im Europarat in Straßburg erklärt hatte, „Deutschland ist im Krieg gegen Rußland“, wollten dies viele nicht glauben, bis heute. Denn der Krieg war/ist hier noch nicht direkt spürbar. Zuvor hatte aber schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gewarnt: „Man wird auch dadurch zur Kriegspartei, wenn man Waffen an eine Partei des Krieges liefert und diese auch mit der Ausbildung des Personals an diesen Waffen unterstützt.“ Beides tut unsere Bundesregierung in immer größeren Umfang. Sie trägt damit direkt zur Kriegsführung und zur weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine bei. Jetzt setzt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Frau Strack-Zimmermann noch einen drauf: In der Sendung „hart aber fair“, am 12.6.23 erklärte sie, dass geplant sei, Ukrainische Kampfflugzeuge von deutschen Luftwaffenstützpunkten aus zu ihren Einsätzen in der Ukraine und Russland starten zu lassen. Damit werden diese Luftwaffenstützpunkte völkerrechtlich zum legitimen Angriffsziel der russischen Streitkräfte. Dann ist zu erwarten, dass deutsche Flugplätze mit russischen Bomben belegt werden und der Krieg ist endgültig in Deutschland angekommen.

Nach 60 Mio Toten im 2. Weltkrieg und allein 27 Mio toten Russen mag man es nicht glauben: Diese Regierung steuert uns in den 3. Weltkrieg. Ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Deutschland, ohne Emphatie für die vielen Toten und Verletzen auf beiden Seiten der Kriegsparteien, hält die Bundesregierung an ihrer Kriegsbeteiligung fest. Kritik in den deutschen Medien ist kaum zu finden. Diese „kriegerische Solidarität“ bringt Tod und Zerstörung. Wirkliche Solidarität allerdings meint, Wege des Dialogs zu unterstützen, um diesen Krieg zu beenden. Dafür gehen wir am 15.7.23 wieder auf die Straße. Sei dabei, nur gemeinsam können wir den Kriegswahnsinn stoppen.