Am 3. Oktober, dem „Tag der Deutschen Einheit“, erinnern wir an die Überwindung der Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag verpflichteten sich im Jahr 1990 die beiden deutschen Staaten und die vier Siegermächte UdSSR, Frankreich, Großbritannien und USA, ein gegenseitiges friedliches Miteinander zu fördern. Der Vertrag fordert von Deutschland und den anderen Vertragsstaaten die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten und auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hinzuarbeiten. Erklärtes Ziel war ein „Gemeinsame Haus Europa von Wladivostok bis Lissabon“. Heute verkündet eine deutsche Außenministerin im Europarat unwidersprochen: „We are at war with Russia“. Die Kriegsrhetorik der deutschen Bundesregierung macht uns fassungslos.

Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen will diesen Krieg nicht. Die mit unseren Steuern finanzierten milliardenschweren Aufträge für die Rüstungskonzerne müssen sofort gestoppt werden. Wir brauchen endlich eine sachliche Debatte über Wege heraus der der Gewaltspirale und hin zu einem stabilen Frieden in Europa. Sowohl der ukrainische Beschuss des Donbass mit vierzehn Tausend Toten seit 2014, als auch der russische Einmarsch in die Ukraine 2022 hätten verhindert werden können, hätten die Westmächte ihre Verpflichtungen aus dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag ernst genommen. Die NATO-Osterweiterung, der von der US-Regierung unterstützte Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 und nicht zuletzt die erklärte Absicht der NATO, an der Grenze zu Russland Atomraketen zu stationieren, wurden und werden in Russland als reale Bedrohung wahrgenommen. Deutsche Regierungspolitiker interessieren sich weder für ihre Verpflichtungen aus dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag noch für die zahllosen Opfer des Krieges. Der Protest muss lauter werden.